Hybridbrief  national,  Gültig  ab 01.02.2018

 

Allgemeiner  Teil

 

1.1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlage

1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden  „AGB“)  gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der  BWPOST Esslingen GmbH & Co.KG (im  Folgenden  „BWPOST“)  und ihren Kunden (im  Folgenden „Kunde“ oder  „Absender“)  für Dienstleistungen des  Hybridbrief-Portals  www.bwpost-esslingen.digital innerhalb Deutschlands.

1.1.2  Als integrierter  Bestandteil  dieser  AGB  gilt  die „Hybridbrief“ -Leistungsbeschreibung (im  Folgenden „Leistungsbeschreibung“),  in  dem  das  Dienstleistungsangebot  näher  definiert ist.

1.1.3  Bei  dieser  Leistung handelt  es sich  nicht  um  eine Leistung  des Universaldienstes im  Sinne  des  Postgesetzes  in der jeweils gültigen  Fassung (PostG).

 

1.2  Registrierung, Kündigung

1.2.1 Für  die Registrierung von Privatpersonen zur  Nutzung des  Hybridbrief-Portals ist  die Vollendung des 18.  Lebensjahres sowie deren Hauptwohnsitz  in  Deutschland  Voraussetzung;  dies gilt  auch für Unternehmer,  welche  natürliche Personen sind.  Unternehmen,  welche als juristische Personen,  Personengesellschaften oder  als  sonstige rechtsfähige Einrichtungen das  Hybridbrief-Portal  nutzen,  müssen ihren  Sitz  in  Deutschland  haben.

1.2.2  Durch den Abschluss  der  auf  www.bwpost-esslingen.digital richtigen und vollständigen Registrierung gibt  der  antragstellende Kunde sein Einverständnis zur  Einrichtung eines  Hybridbrief-Postfaches nach Maßgabe dieser  AGB  ab.

1.2.3  BWPOST  behält sich vor,  das  Einrichten eines  Hybridbrief-Postfaches bei  Vorliegen wichtiger  Gründe abzulehnen, insbesondere wenn

-  der  Kunde minderjährig oder  geschäftsunfähig ist,

-  der  Kunde  die zur  Registrierung  erforderlichen Daten nicht  vollständig oder  nicht  richtig angibt,

sonst  begründete Zweifel  zur  Identität,  Rechtsfähigkeit  oder  Rechtspersönlichkeit  des  Kunden bestehen und auch auf

entsprechende Aufforderung nicht  aufgeklärt  werden können,

-  begründeter  Verdacht  des Missbrauchs  und/oder  Gefährdung  eines Kommunikations-,  Post-  und  Beförderungsdienstes

sowie damit  zusammenhängender  Leistungen vorliegt,

-  sonstige Umstände vorliegen,  die  BWPOST  das  Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit  dem  Kunden unzumutbar  machen.

-  der  Kunde  das  Hybridbrief-Postfach länger  als 6  Monate  nicht  nutzt;

-  der  Kunde  gegenüber  BWPOST  mit Zahlungsverpflichtungen im  Verzug  ist;

-  der  Kunde wiederholt  oder  gröblich gegen wesentliche Pflichten  aus dem  Vertragsverhältnis,  dieser  AGB  oder  Gesetz verstößt;

-  wenn die Voraussetzungen einer  Sperre gemäß  Punkt  6.1.1.  bestehen,

1.2.4 Der  Kunde kann jederzeit  das  Hybridbrief-Postfach kündigen,  indem  der  Kunde  die Kündigung  per  E-Mail  an esslingen@bwpost-es.de  mit dem  Betreff  „Kündigung“ übermittelt.  BWPOST  kann das  Hybridbrief-Postfach kündigen, insbesondere wenn der  Kunde  schuldhaft  in  die Urheberrechte,  gewerblichen Schutzrechte oder  Namensrechte der  BWPOST  oder Dritter  eingreift.

 

1.3  Vertragsverhältnis

1.3.1  Das  Vertragsverhältnis zwischen dem  registrierten Kunden  und  BWPOST  kommt  mit  dem  Anklicken  des Buttons „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ zustande.

1.3.2  Entspricht  eine Sendung  nicht  den Bestimmungen der  Leistungsbeschreibung  und dieser  AGB,  insbesondere Punkt 1.6.,  steht  es  BWPOST  frei,  die Erstellung und Versand der  Sendung zu verweigern.

 

1.4  Allgemeine  Maßgrenzen

Die Briefsendung  soll  minimal  1  ein-  bzw.  doppelseitig  bedrucktes A4-Blatt,  jedoch maximal  20  doppelseitig bedruckte A4-Blätter  beinhalten.

 1.5  Leistungsumfang

1.5.1  Lettershopleistungen

Die Lettershopleistungen  (Druck,  Kuvertierung,  Postfertigung  der  Sendungen)  werden von dem  von  BWPOST  beauftragten Subunternehmer  erbracht.

1.5.2  Beförderung

BWPOST  befördert nach  den Bedingungen dieser  AGB  adressierte Sendungen,  welche entsprechend  der  Leistungsbeschreibung über  das  Hybridbrief-Portal  elektronisch übermittelt  und zur  Beförderung in Auftrag gegeben werden.  Die  elektronische Übermittlung der  Inhalte der  Sendung in  Form  des Hochladens erfolgt  nach Maßgabe  der  Leistungsbeschreibung  und die Beförderung der  erstellten Briefsendungen nach Maßgabe des Punktes 3.

 

1.6  Von der  Leistung  ausgeschlossene  Inhalte  bzw.  Sendungen

BWPOST  ist  nicht  verpflichtet,  die vom  Kunden hochgeladenen und zur  Beförderung in  Auftrag  gegebenen Inhalte der  Sendungen zu prüfen.  Sollten diese aber  auf  Grund  ihrer  Eigenschaften bzw.  Beschaffenheit  gegen Gesetze verstoßen,  für das Betriebssystem  des  Hybridbrief-Portals  ungeeignet  sein und  BWPOST  wird dies bekannt,  werden  diese Sendungen von  BWPOST  nicht bearbeitet  und von  der  Beförderung ausgeschlossen.

 

1.7  Ermittlung  und Bezahlung  von Entgelten

1.7.1  Der  Kunde ist  verpflichtet,  für  jede von ihm  in  Anspruch genommene Leistung  von BWPOST  nach Maßgabe der  jeweils geltenden Preisliste,  das  ihm  im  Hybridbrief-Portal  bekanntgegebene Entgelt  nach Wahl  der  vorgegebenen  Zahlungsart  zu zahlen.

1.7.2  Die Bezahlung erfolgt  bei  der  Auftragserteilung mittels  Rechnung am  Ende des Monats.

Eventuell  anfallende  Überweisungs-  und/oder  Bankspesen  sind vom  Kunden selbst  zu  tragen.

1.7.3  Zugestellte Briefsendungen,  die  BWPOST  im  ungeöffneten Zustand  zur  Rücksendung an  den Absender  übergeben werden, müssen nicht  mehr  freigemacht  werden (z.B.  nachträgliche Annahmeverweigerung).

1.7.4  Einwendungen gegen  die  bezahlten Entgelte sind vom  Kunden innerhalb von 3  Monaten ab  Rechnungsdatum  bei  BWPOST schriftlich zu  erheben;  andernfalls gilt  die Entgeltforderung  von BWPOST  als anerkannt.

 

1.8  Auskünfte  über  Briefsendungen

1.8.1  BWPOST  gibt,  soweit  nicht  gesetzlich ausdrücklich anders bestimmt  ist,  Auskünfte über  Briefsendungen nur  dem  Absender oder  dem  Empfänger,  wenn  der  Nachfragende seine Berechtigung glaubhaft  macht  und die wesentlichen Merkmale  der Sendung angibt.

1.8.3  Informationen und nähere  Auskünfte  erteilt  BWPOST  unter  der  Tel.  Nr.:  0711 / 7205-3637 

2  Aufgabe

2.1  Nachdem  der  Kunde  den Button „Sendungen zahlungspflichtig  verschicken“ angeklickt  hat,  wird  die Sendung der weiteren Verarbeitung und Beförderung zugeführt.

2.2  Der  Kunde hat  keinen Anspruch auf  Beachtung von Weisungen,  die er  BWPOST  nach  „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ erteilt.

2.3  Einschreiben: 

Einschreiben werden zurzeit im Hybridbrief-Portal noch nicht  angeboten.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Sendungen vor Abgabe auf die Richtigkeit des Inhalts, der Empfängeradresse und der Druck- und Versandoptionen hin, zu überprüfen. Sendungen, die durch eigenes Verschulden falsch in Auftrag gegeben wurden, werden nicht zurück erstattet.

 

Abgabe

Die Abgabe  der  Briefsendungen erfolgt  im  Wege der  Zustellung (Punkt  3.4).

 

3.1 Empfänger

3.1.1 Empfänger  einer  Briefsendung ist  die in der  Anschrift  angegebene (natürliche oder  juristische)  Person.

3.1.2  Bei  Briefsendungen,  in  deren Anschrift  keine  natürliche Person angegeben ist,  werden an  eine Person abgegeben,  die kraft  Gesetzes,  kraft  rechtsgeschäftlicher  Vollmacht,  kraft  Postvollmacht  oder  kraft  Anstaltsordnung zur  Übernahme berechtigt  ist.  Der  kraft  Gesetzes  zur  Übernahme Berechtigte hat  im  Zweifelsfall seine Berechtigung  gegenüber  BWPOST  glaubhaft zu machen.

3.1.3  Für  verstorbene Empfänger  eingeschriebene Briefsendungen  werden als unzustellbar  behandelt,  soweit  sie  nicht  an einen Übernahmeberechtigten kraft  (Post-)  Vollmacht  abgegeben  werden können.  Nicht  eingeschriebene Briefsendungen werden an ein  geschäftsfähiges  Familienmitglied abgegeben,  welches mit  dem  Verstorbenen bis zu  seinem  Tod im gemeinsamen Haushalt  gelebt  hat.

 

3.2  Übernahmeberechtigte

 

3.2.1  Ist  der  Empfänger  ein Rechtsanwalt oder  Notar,  dessen Kanzlei  von einem  Stellvertreter  oder  Substituten  geführt wird,  werden für  den Empfänger  einlangende Briefsendungen an  den Stellvertreter  oder  Substituten abgegeben.

3.2.2  Kraft  Anstaltsordnung

Ist  der  Empfänger  einer  Anstaltsordnung unterworfen,  werden Briefsendungen statt an  den Empfänger  an  die Person abgegeben,  die auf  Grund einer  Vereinbarung zwischen  dem  Leiter  der  Anstalt  und der  Zustellbasis zur  Übernahme  der  für die Angehörigen der  Anstalt  einlangenden Briefsendungen  berechtigt  ist.
Weigert sich der  Leiter  der  Anstalt,  eine solche Vereinbarung mit  der  Zustellbasis zu treffen,  werden  Briefsendungen an Empfänger,  die einer  Anstaltsordnung unterworfen sind,  nach  den  sonstigen Bestimmungen  der  AGB  behandelt.

3.2.3  Kraft  Postvollmacht  oder  rechtsgeschäftlicher  Vollmacht

3.2.4  Hat  der  Empfänger  eine Postvollmacht  erteilt,  können Briefsendungen statt an den Empfänger  auch an  die laut Postvollmacht  übernahmeberechtigte(n)  Person(en)  abgegeben werden.

Besteht  eine rechtsgeschäftlich  erteilte Vollmacht,  welche  gerichtlich oder  notariell  beglaubigt  wurde,  werden die Sendungen  gemäß  dem  Umfang  der  Vollmacht  dem  Bevollmächtigen ausgehändigt.

 

3.3  Übernahmebestätigung

 

3.3.1  Ist  die Übernahme bei  persönlicher  Übergabe einer  Sendung  zu bestätigen  hat  dies unter  Beifügung von Datum  und Unterschrift  des Übernehmers zu  erfolgen.

3.3.2  Wird die Briefsendung statt  an  den Empfänger  an eine andere Person abgegeben,  muss  diese  ihrer  Unterschrift  einen Vermerk  beifügen,  aus dem  ihre  Übernahmeberechtigung eindeutig erkennbar  ist.

 

3.4  Abgabe  durch Zustellung

 

3.4.1 Die BWPOST übernimmt die gewerbliche Beförderung vom Druckdienstleister zum Empfänger nach Maßgabe dieser AGB nachzulesen unter https://esslingen.bwpost.net/agb.html.

Soweit nicht abweichend vereinbart umfasst dies, die Abholung der Sendungen beim Druckdienstleister, die Erfassung und Sortierung im Briefzentrum und die Zustellung an den Empfänger.  

3.4.2  Die Briefsendungen werden  an  die auf  der  Sendung  angegebene Abgabestelle zugestellt.

3.4.3  Briefsendungen werden in  eine  dafür vorgesehene Einrichtung (z.  B.  Postbriefkasten,  Hausbrieffachanlage)  eingelegt.

Ist  die Zustellung in einer  solchen  Vorrichtung nicht  möglich,  ist  die Anschrift  des Empfängers  nur  unter unverhältnismäßigen  Schwierigkeiten zu  erreichen oder  mit  Gefahr für den Zusteller  verbunden,  so  wird diese Briefsendung als unzustellbar  an  den  Absender  zurückgeschickt.

 3.5  Unzustellbare  Briefsendungen

3.5.1  Briefsendungen sind unzustellbar,  wenn keine Abgabe an  den Empfänger,  Übernahmeberechtigten oder Ersatzempfänger  möglich ist.

3.5.2  Unzustellbare Briefsendungen werden an den Absender  zurückgesendet,  sofern  die Absenderkennung in Adressfeld gemäß  Vorlage erkennbar  ist  und  die Adresse des Absenders für  Rücksendungen bekannt  ist  oder  der  Absender  im  Zuge einer  von  BWPOST  durchgeführten Öffnung der  Briefsendung  ermittelt  werden kann.  Der  Absender  ist  für  den  Nachweis  der korrekten  Absenderkennung verantwortlich.

3.5.3  Nicht  zurückgesendet  werden Briefsendungen die von der  Beförderung ausgeschlossen sind.

3.5.4  Briefsendungen  gelten insbesondere  dann als unzustellbar,  wenn -  der  Empfänger  die Annahme  der  Briefsendung verweigert oder  die Übernahmebestätigung nicht  leistet;

-  nach der  Aufgabe festgestellt  wird,  dass  die Briefsendung von der  Postbeförderung ausgeschlossen  ist;

-  die Empfängeradresse  ungenau  oder  unvollständig angegeben  ist

-  der  richtige Empfänger  nicht  ermittelt  werden kann;

-  die Empfangsberechtigung nicht  nachgewiesen werden kann.

 

3.6  Unanbringliche  Briefsendungen

 

3.6.1  Briefsendungen  die weder  an den Empfänger  abgegeben noch an  den Absender  zurückgegeben werden können wer- den als unanbringlich behandelt.  Unanbringliche Briefsendungen  werden  nach  Ablauf  von sechs Monaten ab  Feststellen  der Unanbringlichkeit  der  Vernichtung  zugeführt.

3.6.2  Der  Absender  erklärt  sich  bei  Aufgabe der  Briefsendung  damit einverstanden,  dass unanbringliche Briefsendungen nach Ablauf  einer  sechsmonatigen Frist  in  das  Eigentum  von BWPOST  übergehen.  BWPOST  ist  berechtigt,  den Inhalt der  Briefsendung nach Eigentumsübergang zur  Abdeckung  sämtlicher  Entgelte  im  Zusammenhang mit  der  ordnungsgemäßen Beförderung dieser  Sendung für  den Absender  durch Versteigerung zu verwerten.

 
3.7  Schadensfeststellung

 

3.7.1  Nach der  Aufgabe an  Briefsendungen wahrgenommene Schäden,  welche  die ordnungsgemäße Abgabe verhindern, werden,  soweit  dies  betrieblich  möglich ist,  von  BWPOST  behoben.

3.7.2  Lässt  die Art  des Schadens eine  Beschädigung oder  Minderung des Inhalts vermuten,  wird der  Umfang des Schadens nach Möglichkeit  im  Beisein  des  Absenders oder  des Empfängers festgestellt.

 

4  Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht  ist  bei  Nutzung des  Hybridbrief-Portals ausgeschlossen,  da  die  Sendung  nach  der  Spezifikation des Kunden angefertigt  wird.

 

5  Haftung

5.1  Haftung  der  BWPOST 

5.1.1  Gewährleistung

Die BWPOST  haftet  für  Schäden  nur  bei  vorsätzlicher  oder  grob fahrlässiger  Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten.  Die Haftung der  BWPOST  ist  dabei  auf  vertragstypische,  vorhersehbare Schäden begrenzt.  Die Haftungsregelungen  gelten entsprechend auch für  die Haftung auf  Ersatz  vergeblicher  Aufwendungen.  Der  von  BWPOST  zu leistende  Schadenersatzbetrag beträgt  höchstens EUR  75,-.

Eine über  die Wertangabe  bzw.  den Maximalbetrag von EUR  75,-  hinausgehende Haftung  durch BWPOST,  insbesondere für entgangenen  Gewinn,  Verzugsschäden,  Vermögensschäden,  Folgeschäden,  nicht  erzielte Ersparnisse,  Zinsverluste sowie Schäden aus  Ansprüchen  Dritter  gegen den Absender  ist,  ausgeschlossen.  Der  Versand  der  Briefsendungen auf  dem Postweg erfolgt  ohne Gewähr.  BWPOST  übergibt  den  produzierten  Auftrag  an  externe  Zustelldienste  und  hat  auf  die tatsächliche Zustellung keinen Einfluss.
5.1.2  Der  Absender  hat  nachzuweisen,  dass

-  er  einen Vertrag mit  BWPOST  abgeschlossen  hat;

-  BWPOST  diesen Vertrag nicht  bzw.  nicht  ordnungsgemäß  erfüllt  hat.

-  ein Schaden  in einer  bestimmten Höhe eingetreten  ist;

-  der  Schaden auf  die  nicht  ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch die BWPOST  zurückzuführen  ist.

 

5.2  Haftungsausschluss

5.2.1  Aufgrund  unterschiedlicher  Farbeinstellungen bei  Bildschirmen und sonstiger  Ausgabemedien kann es  beim  Drucken der  elektronisch übermittelten Inhalte und Briefsendungen  zu Farbabweichungen kommen;  diesbezüglich ist  die Haftung von BWPOST  ausgeschlossen.

 

5.2.2  Die Haftung  durch BWPOST  ist  insbesondere ausgeschlossen,  wenn  der  Inhalt  bzw.  die Briefsendung  nicht  unter  eines der in Punkt  1.6  angeführten Verbote  fällt  oder  von einer  Behörde beschlagnahmt  oder  vernichtet  worden ist.

-  der  Absender  das  Hybridbrief-Postfach für rechtswidrige Zwecke  und/oder  missbräuchlich und/oder  sicherheits- /betriebsgefährdend verwendet.

 

5.3  Sonderregelungen für  Kaufleute  iSd HGB

Für  Kaufleute  iSd HGB  gelten neben den allgemeinen  die im  Folgenden genannten weiteren Bestimmungen zusätzlich.

5.3.1  Rügepflicht

-  Dem  Absender  stehen Gewährleistungs-  und Schadenersatzansprüche nur  zu,  wenn Mängel  und  Verzögerungen innerhalb einer  Woche nach Abgabe  der  Briefsendung schriftlich gerügt  werden.

-  Augenscheinliche Beschädigungen oder  Teilverluste sind  über  die  Rügepflicht  gem.  dem  vorigen Absatz  hinaus an  dem  der Abgabe der  Sendung folgenden  Werktag (ausgenommen  Samstag)  schriftlich zu rügen.

-  Erfolgt  innerhalb  dieser  Fristen  keine  Schadensmeldung,  erlöschen alle  Gewährleistungs-  und Schadenersatzansprüche.

-  Neben den oben  genannten Voraussetzungen muss der  Absender  zusätzlich  das  Vorliegen von Vorsatz  oder  grober

Fahrlässigkeit  der  BWPOST  beweisen.

-  Ersatzansprüche gegen  BWPOST  sind  vom  Absender  innerhalb von  sechs Monaten ab  Kenntnis des Schadens  und Schädigers

gerichtlich geltend zu machen.  In  diese Frist  wird  der  Zeitraum  zwischen Beginn und Abschluss  eines Verfahrens vor  der Regulierungsbehörde,  bis zu  einer  maximalen  Dauer  von  drei  Monaten,  nicht  eingerechnet.

-  Sind  Schaden und  Schädiger  unbekannt  beläuft  sich die allgemeine Frist  zur  Geltendmachung  des  Schadens auf  drei  Jahre, gerechnet  ab  Abschluss des Vertrages mit  BWPOST.

 

5.4  Haftung  des  Absenders

 

5.4.1  Der  Absender  einer  Briefsendung haftet  der  BWPOST  für  jeden Schaden,  der  infolge des Hochladens und der  Versendung der  von ihm  übermittelten Inhalte oder  Nichtbeachtung der  Versandbedingungen dieser  AGB  entstanden  ist.  Die Annahme einer  solchen Briefsendung  durch  BWPOST  befreit  den  Absender  nicht  von seiner  Haftung,  es sei  denn,  der  Mangel  war  bei  der Annahme offenkundig.

5.4.2  Der  Absender  haftet  für  einen Zeitraum  von zwölf  Monaten,  vom  Tag  des  Hochladens und der  Aufgabe der  Sendung zur  Beförderung,  für nicht  entrichtete Entgelte  sowie für Beträge,  welche die  BWPOST  berechtigterweise im  Zusammenhang mit der  ordnungsgemäßen Leistungserbringung für  den Absender  ausgelegt  hat.  Die zwölfmonatige Verjährungsfrist  ist unterbrochen,  wenn  BWPOST  die  nicht  entrichteten Entgelte bzw.  die oben genannten Beträge innerhalb  dieser  Frist außergerichtlich gegenüber  dem  Absender  geltend macht.
5.4.3  BWPOST  ist  berechtigt,  zur  Sicherung aller  Entgeltansprüche  von  BWPOST,  die  BWPOST  im  Zusammenhang mit  der  ordnungsgemäßen Leistungserbringung für  den Absender  zustehen,  die Briefsendung zurückzubehalten und nach zwölf  Monaten durch öffentliche Versteigerung zu verwerten,  wenn  die Zahlung der  auf  der  Briefsendung lastenden Entgelte oder  Auslagen vom Absender  und vom  Empfänger  verweigert wird.

 

6  Sperre  des  Hybridbrief-Postfachs

 

6.1.1  Gründe einer  Sperre

BWPOST  ist  berechtigt,  das  Hybridbrief-Postfach des Kunden zu sperren,  wenn einer  der  folgenden Gründe oder  in  der  Tragweite vergleichbare  Gründe vorliegen:

-  es liegt  einer  der  Gründe gemäß  Punkt  1.2.3  vor,

-  beim  Verstoß  gegen vertragliche oder  gesetzliche Pflichten.

6.1.2  Dauer  und Folgen einer  Sperre

Die Sperre kann  seitens  BWPOST  jedenfalls solange aufrechterhalten werden,  als  die Gründe für  die  Sperre vorliegen;  bei  Wegfall der  Gründe wird  die  Sperre aufgehoben.  Die allfälligen Kosten der  Sperre sowie Aufhebung der  Sperre werden dem  Kunden zur  Zahlung vorgeschrieben,  sofern er  die Sperre zu vertreten  hat.  BWPOST  behält sich zudem  die  Geltendmachung eines weiteren  Schadens vor,  der  BWPOST  im  Zusammenhang mit  der  Sperre  des  Hybridbrief-Postfachs und der  vom  Kunden ausgelösten  und zu vertretenden  Gründe entstanden ist.

6.1.3  Im  Fall der  Sperre des  Hybridbrief-Postfachs ist  jegliche Haftung  von BWPOST  ausgeschlossen.

 

7  Datenschutz

 

BWPOST  verwendet  die ihr  vom  Kunden übermittelten  Daten (das sind  u.a.:  Name  und Adresse  des  (der)  Empfänger(s), Bankdaten,  E-Mail-Adresse)  ausschließlich zum  Zweck  der  Durchführung der  Geschäftsabwicklung.  Die Verwendung  der Daten erfolgt  vertraulich.

Die genaue Beschreibung des von uns praktizierten Datenschutzes finden Sie auf  der  Seite 
www.bwpost-esslingen.digital im Downloadbereich,  in unserer  Datenschutzerklärung.

 

8  Rechtsweg  und Gerichtsstand

 

8.1.1 Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus  einem  auf  Basis  dieser  AGB  abgeschlossenen Vertragsverhältnis ist  das sachlich für  die  Stadt  Esslingen zuständige Gericht.

8.1.2  Für  Streitigkeiten aus einem  auf  Basis dieser  AGB  geschlossenen Vertragsverhältnis  Für  Streitigkeiten aus einem  auf Basis dieser  AGB  geschlossenen Vertragsverhältnis  gilt  deutsches  Recht  unter  Ausschluss des UN-Kaufrechts  und kollisionsrechtlicher  Bestimmungen.

 

 

 

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